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01.03.2021 erstellt von: Ulla Bai


Rad-O-Mat Wiesbaden

Rad-O-Mat-KW21

Welche Bedeutung hat der Radverkehr in den Kommunalwahlprogrammen der antretenden Parteien? Welche konkreten Projekte sind benannt, welche Verbesserungen aus Sicht der Wählergruppen nötig? Was davon sollte in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden, um den Radverkehr in Wiesbaden voranzubringen.


Diesen Fragen haben sich Aktive im ADFC Wiesbaden gewidmet und elf der 14 Wahlprogramme von den zur Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden antretenden Parteien und Wählergruppen analysiert und bewertet. Mit dem Rad-O-Mat möchte der ADFC Wiesbaden den Wählerinnen und Wählern, für die Positionen zum Radverkehr die Wahlentscheidung beeinflussen, eine Orientierungshilfe geben.

Der Fokus der Analyse lag auf Themen des Alltagsradverkehrs.
Die vier Bereiche Vision, Infrastruktur, Investitionen und Sicherheit wurden untersucht, wobei die Infrastruktur den höchsten Stellenwert einnimmt.

Die Mehrheit der Parteien und Wählergruppen greift das Thema Fahrrad/Fahrradfahren in ihren Wahlprogrammen auf - das zeigt, dass selbst in Wiesbaden, viermal als fahrradunfreundlichste Großstadt beim ADFC-Fahrradklimatest gekürt, das Thema Radverkehr politisch an Bedeutung gewonnen hat und verkehrspolitisch ernst genommen wird.

Auffällig ist, dass keine Partei ein Zukunftsbild des städtischen Verkehrs zeichnen kann, das dem Ziel einer Vision Zero nahekommt, d.h. als oberstes Ziel eine hohe Verkehrssicherheit ohne Verkehrstote setzt. Explizit ist dieses Ziel nirgends aufgeführt. Keine Partei spricht sich mit diesem Ziel konsequent, insbesondere in der Innenstadt, für Tempolimits und zugleich mehr Raum für Rad- und Fußverkehr aus.

Die Einzelergebnisse können unten abgerufen werden:

- Die verkürzte Auswertung gibt einen Eindruck von den jeweils thematisierten Bereichen, die dem ADFC Wiesbaden besonders am Herzen liegen.
- Die lange Version führt alle 26 Kriterien auf, die geprüft wurden.
- In der Detailansicht wird aufgeführt, was genau die Parteien zu den einzelnen Punkten sagen.

Gunnar Kerber verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Wiesbaden: Oberflächlich betrachtet, ist festzustellen, dass die Kriterien von den drei Parteien der aktuellen Rathaus-Kooperation (SPD, CDU, Grüne) in ähnlichem Maße aufgegriffen werden. In der detaillierten Betrachtung zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede: Während SPD und Grüne viele konkrete Projekte benennen, bewegen sich die Aussagen der CDU auf Allgemeinplätzen, für ein Miteinander und Angebote statt Vorbote. Ähnlich äußert sich auch die FDP, die von Trennung der Verkehrsmittel spricht und den Radverkehr von den Hauptachsen, z.B. der Oranienstraße in eine Fahrradstraße in der Adolfsallee, umleiten will.
Aus den Parteien CDU und FDP kam in der jüngeren Vergangenheit viel Kritik an neuen Radwegen, u.a. auf der Sonnenberger Straße, da Parkplätze wegfielen. Es entsteht der Eindruck, dass in den Programmen zwar der Radverkehr Erwähnung finden musste, der Fokus aber weiterhin auf dem MIV (Motorisierte Individualverkehr) liegt, der nicht durch radverkehrspolitische Maßnahmen eingeschränkt werden darf.

Unabhängig davon, wie die Zusammensetzung der Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre sein wird: Der ADFC Wiesbaden ist gespannt, welche Taten den wohlklingenden Ankündigungen folgen. Insbesondere auf großen Teilen der innerstädtisch geplanten Citybahn-Strecke fehlen sichere Radverkehrsanlagen (Rheinstraße, Bahnhofstraße, Klarenthaler Straße), darüber hinaus sind etliche Radwege zu schmal (Taunusstraße, Erich-Ollenhauer-Straße) und laden damit nicht dazu ein, auf das Fahrrad umzusteigen.
Wiesbaden hat viel Potential, was den Radverkehrsanteil angeht. Um wesentlich mehr als die aktuell angestrebten 11% zu erreichen, ein Ziel, das im Rahmen des Luftreinhalteplans verkündet wurde, sind mehr Anstrengungen nötig. Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit gutzumachen und die Stadt zukunftsreif zu machen.



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